SFA - SteuerForum Austria

News

  • Arbeitszeitaufzeichnungen

    Das Arbeitszeitgesetz sieht Folgendes vor: - Der Dienstgeber muss in der Betriebsstätte Aufzeichnungen über die geleisteten Arbeitsstunden führen. Er muss also die tatsächlich absolvierte Arbeitszeit sowie ihre zeitliche Lagerung exakt festhalten. Etwaige - im Vorhinein erstellte - Dienstpläne sind laut Verwaltungsgerichtshof nicht geeignet, die tatsächlich geleisteten (und daher erst im Nachhinein feststellbaren) Arbeitszeiten und Ruhepausen zu dokumentieren. - Die Aufzeichnungspflicht umfasst alle Dienstnehmer, die dem Geltungsbereich des AZG unterliegen (also auch Teilzeitbeschäftigte und geringfügig Beschäftigte; Überstundenpauschalen entbinden ebenfalls nicht von der Aufzeichnungspflicht). Eine Ausnahme stellen leitende Angestellte dar, denen maßgebliche Führungsaufgaben selbstverantwortlich übertragen wurden. - Der Beginn und die Dauer eines etwaigen Durchrechnungszeitraumes sind festzuhalten. - Wurde vereinbart, dass die Arbeitszeitaufzeichnungen vom Dienstnehmer zu führen sind, so hat der Dienstgeber den Dienstnehmer zur ordnungsgemäßen Führung dieser Aufzeichnungen anzuleiten. Die rechtliche Verantwortung bleibt aber beim Dienstgeber! - Nach Ende der Gleitzeitperiode hat der Dienstgeber sich diese Aufzeichnungen aushändigen zu lassen und zu kontrollieren. - Werden die Aufzeichnungen vom Dienstgeber durch ein Zeiterfassungssystem geführt, so ist dem Dienstnehmer nach Ende der Gleitzeitperiode auf Verlangen eine Abschrift der Arbeitszeitaufzeichnungen zu übermitteln, andernfalls ist ihm die Einsicht zu gewähren. - Die Dienstgeber haben dem Arbeitsinspektorat die erforderlichen Auskünfte zu erteilen und auf Verlangen Einsicht in die Aufzeichnungen über die geleisteten Arbeitsstunden zu geben. - Auf der Lohn- bzw. Gehaltsabrechnung sind die geleisteten Überstunden auszuweisen. Ruhepausen Die Verpflichtung zur Führung von Aufzeichnungen entfällt, wenn durch Betriebsvereinbarung Beginn und Ende der Ruhepausen festgelegt werden oder es dem Dienstnehmer überlassen wird, innerhalb eines festgelegten Zeitraumes die Ruhepausen zu nehmen. Die Betriebsvereinbarung darf keine längeren Ruhepausen als das im AZG geregelte Mindestausmaß vorsehen und es darf von dieser Vereinbarung nicht abgewichen werden. Konsequenzen - Nachzahlungen: Entrichtet der Dienstgeber auf Grund unvollständiger Zeitaufzeichnungen zu niedrige Sozialversicherungsbeiträge, so sind diese (samt Verzugszinsen) nachzuzahlen. - Schätzungen: Der Sozialversicherungsträger kann bei fehlenden oder mangelhaften Aufzeichnungen eine Schätzung der Arbeitszeiten vornehmen (ohne ein konkretes Ermittlungsverfahren durchführen zu müssen). - Verwaltungsstrafen: Bei Verstößen gegen die Aufzeichnungspflicht drohen nach dem AZG Geldstrafen bis zu EUR 1.815 je Dienstnehmer. - LSDB-G: Unvollständige Aufzeichnungen erschweren es dem Dienstgeber auch, die korrekte Entlohnung seiner Dienstnehmer im Sinne des Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetzes (siehe weiter unten) zu belegen.

  • Umsatzsteuer - Verlängerung des Vorsteuerberichtigungszeitraumes

    Mit dem Stabilitätsgesetz 2012 wurde auch eine Verlängerung des Vorsteuerberichtigungszeitraumes bei Grundstücken auf 20 Jahre beschlossen. Wenn sich also bei einem im Anlagevermögen befindlichen Grundstück innerhalb der auf das Jahr der erstmaligen Verwendung folgenden neunzehn Kalenderjahre die für den Vorsteuerabzug maßgeblichen Verhältnisse ändern, hat für jedes Jahr der Änderung eine Berichtigung in Höhe von einem Zwanzigstel des bereits geltend gemachten Vorsteuerabzuges zu erfolgen. Damit zusammenhängend verlängert sich ebenfalls die Aufbewahrungspflicht für Aufzeichnungen und Unterlagen, die Grundstücke betreffen, allgemein auf 22 Jahre. Die Neuregelung ist auf Berichtigungen von Vorsteuerbeträgen anzuwenden, die Leistungen im Zusammenhang mit Grundstücken (Errichtungskosten, aktivierungspflichtige Aufwendungen, Kosten von Großreparaturen) betreffen, die der Unternehmer nach dem 31. März 2012 erstmals in seinem Unternehmen als Anlagevermögen verwendet oder nutzt. Maßgebend ist die tatsächliche Innutzungnahme des Gebäudes. Bei der Vermietung von Grundstücken zu Wohnzwecken gilt der neue verlängerte Vorsteuerberichtigungszeitraum von 20 Jahren unter der Voraussetzung, dass neben der erstmaligen Verwendung und Nutzung des Grundstückes/des Gebäudes im Anlagevermögen des Vermieters auch der Mietvertrag nach dem 31. März 2012 abgeschlossen wird.

  • Pendlerpauschale – neue Unzumutbarkeitskriterien

    Anstelle der bisherigen starren Unzumutbarkeitskriterien wurde mit dem Ende 2011 veröffentlichten Lohnsteuer-Wartungserlass 2011 eine flexible Staffelung der Wegzeiten eingeführt. Dem Arbeitnehmer steht ein Pendlerpauschale (Antrag L 34 beim Arbeitgeber) zu, wenn der Arbeitsweg zwischen Wohnung und Arbeitsstätte eine Entfernung von mindestens 20 km umfasst (kleines Pendlerpauschale) oder die Benützung eines Massenbeförderungsmittels zumindest hinsichtlich des halben Arbeitsweges nicht möglich oder nicht zumutbar ist (großes Pendlerpauschale). Bezüglich der Unzumutbarkeit der Benutzung eines Massenbeförderungsmittels gilt nunmehr Folgendes: Wegzeit für einfache Wegstrecke Benützung Massenbeförderungsmittel Anmerkung bis 90 Minuten zumutbar zwischen 90 Minuten und 150 Minuten (2,5 Stunden) zumutbar wenn Wegzeit für die einfache Wegstrecke mit dem MBM höchstens dreimal so lange dauert als die Fahrzeit mit dem Kfz über 150 Minuten (2,5 Stunden) unzumutbar Für bereits laufende Pendlerpauschalen ist die Neuregelung spätestens ab 2013 anzuwenden, was offenbar bedeutet, dass sich aus der Neuregelung ergebende Verschlechterungen erst ab 2013 wirksam werden sollen.

  • VfGH: Steuerliche Pauschalierung bei Gaststätten gesetzwidrig

    Der Verfassungsgerichtshof hat die Pauschalierungsverordnung für Gaststätten und Beherbergungsbetriebe als gesetzwidrig aufgehoben. Die Aufhebung tritt mit 31.12.2012 in Kraft. Bis zu diesem Zeitpunkt wurde dem Gesetzgeber eine Reparaturfrist gesetzt. Auf Grund der Gaststättenpauschalierungs-Verordnung konnten Gaststätten und Beherbergungsbetriebe ihren Gewinn unter bestimmten Voraussetzungen vereinfacht mit einem Durchschnittssatz von EUR 2.180 zuzüglich 5,5% der Betriebseinnahmen inklusive Umsatzsteuer ermitteln (Mindestgewinn EUR 10.900). Der VfGH hat die Verordnung als gesetzwidrig eingestuft, da der auf ihrer Grundlage ermittelte Gewinnbetrag in einer großen Anzahl von Fällen nicht den wirtschaftlichen Verhältnissen entspricht. Die in den Anwendungsbereich der Verordnung fallenden Betriebe weisen nach Ansicht des VfGH sehr unterschiedliche Ausgaben- und Ertragsstrukturen auf, so dass eine gerechte Besteuerung auf Basis der Verordnung nicht möglich ist. Neben der ertragsteuerlichen Gewinnermittlung ergeben sich auch Auswirkungen auf die Ermittlung der Vorsteuerbeträge anhand von Durchschnittssätzen, die ebenfalls auf der nun gesetzwidrigen Verordnung basierte. Momentan ist noch nicht absehbar, wie die Nachfolgeregelung aussehen wird. Betrieben, die bisher die Pauschalierungsverordnung angewendet haben, könnte somit ab 2013 eine deutliche Steuererhöhung drohen.

  • Budgetsanierung bringt neue Steuern

    Hier die Neuerungen im Bereich der Unternehmen: Gewinnfreibetrag und sonstige Bezüge Für Gewinne bis EUR 175.000 kommt der 13-prozentige Gewinnfreibetrag (GFB) weiterhin zur Anwendung. Zwischen EUR 175.000 und EUR 350.000 reduziert sich der GFB auf 7,0 %, zwischen EUR 350.000 und EUR 580.000 auf 4,5 %. Für darüber liegende Gewinne gibt es keinen GFB mehr. Bei der Festsetzung der Vorauszahlungen für die Jahre 2013 bis 2016 werden die reduzierten Sätze bereits berücksichtigt. Darüber hinaus wurde die begünstigte Besteuerung von sonstigen Bezügen mit 6 % für Einkommen von mehr als EUR 185.000 pro Jahr gestrichen. An deren Stelle tritt eine neue Progressionsstaffel. Bis zu einem Jahresbruttogehalt von EUR 593.000 sind es 35,75 %. Bei darüber hinausgehenden sonstigen Bezügen gilt der Spitzensteuersatz von 50 %. Änderungen bei der Einnahmen-Ausgaben-Rechnung Grundstücke und Wirtschaftsgüter, die als Umlaufvermögen angeschafft wurden und keinem regelmäßigen Wertverzehr unterliegen, dürfen bei der Bezahlung nicht mehr als Betriebsausgabe abgesetzt werden – sondern erst, wenn sie verkauft werden und dem Aufwand ein entsprechender Verkaufserlös gegenübersteht. Gruppenbesteuerung und ausländische Verluste Bei Verlusten aus ausländischen Einkunftsquellen (beispielsweise aus einer ausländischen Betriebsstätte oder Vermietungstätigkeit im Ausland) kann künftig nicht mehr der nach österreichischem Recht ermittelte Auslandsverlust geltend gemacht werden, sondern nur noch der geringere ausländische Verlust selbst. Eine vergleichbare Regelung wurde auch für die Berechnung der Verluste ausländischer Tochtergesellschaften im Rahmen der sogenannten Gruppenbesteuerung umgesetzt. Diese Verluste können mit dem Veranlagungsjahr 2012 nur noch eingeschränkt von den Gewinnen des österreichischen Gruppenträgers abgesetzt werden. Sonstige relevante Änderungen Die Höchstbeitragsgrundlage in der Sozialversicherung wird ab 2013 um EUR 90 angehoben, zusätzlich werden im GSVG die Beitragssätze zur Pensionsversicherung ab 2013 um einen Prozentpunkt auf 18,5 % erhöht. Ebenfalls ab 2013 wird bei der Kündigung von Dienstnehmern eine Abgabe von EUR 110 für das AMS fällig. Die Abgabe ist im Monat der Auflösung des Dienstverhältnisses gemeinsam mit den fälligen Sozialversicherungsbeiträgen unaufgefordert zu entrichten. Diese Abgabe ist bei Kündigung durch den Arbeitgeber, bei einer einvernehmlichen Auflösung und beim Ablauf von befristeten Dienstverhältnissen zu entrichten. Die Abgabe fällt nicht an bei: - befristeten Dienstverhältnissen bis zu sechs Monaten - verpflichtenden Ferial- oder Berufspraktika - Kündigung durch den Arbeitnehmer - Vorzeitigem Austritt des Arbeitnehmers ohne wichtigen Grund oder aus gesundheitlichen Gründen - Gerechtfertigter Entlassung - Einvernehmlicher Auflösung aufgrund Pensionsantritts - Auflösung während der Probezeit - Auflösung eines Lehrverhältnisses Im Nachtschwerarbeitsgesetz wird der Beitragssatz von zwei auf fünf Prozent erhöht. Die Beitragspflicht zur Arbeitslosenversicherung von Arbeitnehmern gilt künftig bis zum Erreichen des für eine Alterspension maßgeblichen Mindestalters. In Kraft getreten ist mit 1. April 2012 auch die schon vor längerem beschlossene 25-prozentige Kapitalertragssteuer auf Wertpapiergewinne. Sie fällt an, wenn Wertpapiere, die nach dem 1. Jänner 2011 gekauft wurden, mit Gewinn veräußert werden. Verkauf von Immobilien nicht mehr steuerfrei Seit 1. April 2012 unterliegt der Verkauf von Immobilien der Einkommensteuer: Für Liegenschaften und Gebäude, die man ab 1. April 2002 gekauft hat, müssen beim Verkauf ab sofort 25 % des Verkaufsgewinnes als „Immobilienertragsteuer“ bezahlt werden. Bisher wurde der Gewinn nur dann besteuert, wenn zwischen Kauf und Verkauf weniger als zehn beziehungsweise fünfzehn Jahre vergingen. Privatgrundstücke sind ab sofort mit betrieblichen Grundstücken gleichgesetzt. So werden im Gegensatz zur bisherigen Rechtslage künftig auch Wertänderungen des „nackten Grund und Bodens“ bei der Gewinnermittlung durch Einnahmen-Ausgaben-Rechnung oder bei freiwilliger Buchführung steuerlich erfasst. Investiert der Besitzer in sein Haus, wird das nicht steuermindernd berücksichtigt. Kosten, die durch den Verkauf entstehen – wie Anschließungskosten bei Grundstücken oder Maklerprovisionen -, können nicht vom Gewinn und damit von der Bemessungsgrundlage für die Steuer abgezogen werden. Auch Gutachten oder Instandhaltungskosten sind nicht abzugsfähig. Nur anschaffungsnahe Kosten wie die Grunderwerbsteuer oder Kosten für die Grundbucheintragung vermindern den Gewinn. Neu ist auch der Inflationsabschlag: Bei einem Verkauf nach mehr als zehn Jahren wird die Besteuerung durch ihn um jährlich 2 % (bis zu maximal 50 %) gemindert. Wurden Häuser oder Liegenschaften schon vor dem 01.04.2002 angeschafft, gilt Folgendes: Für diese Grundstücke müssen 15 % des Verkaufserlöses an Steuern bezahlt werden, wenn die Umwidmung in Bauland ab dem 01.01.1988 erfolgte. Gab es keine Umwidmung oder schon eine Umwidmung vor 1988, sind 3,5 % des Verkaufserlöses abzuliefern. Diese Steuersätze beruhen auf Annahmen des Wertzuwachses. So geht man davon aus, dass bei Umwidmungen ein Wertzuwachs von 60 % erzielt wurde; ohne Umwidmung wird ein Wertzuwachs von 14 % unterstellt. Ist man mit dieser Berechnung nicht einverstanden, kann man einen Antrag stellen, damit nur der tatsächliche, niedrigere Wertzuwachs besteuert wird. Alle selbst hergestellten Gebäude können steuerfrei verkauft werden, sofern sie nicht der Einkünfteerzielung (z.B. Vermietung und Verpachtung) gedient haben. Steuerfrei ist aber nur das Gebäude, für den Verkauf von Grund und Boden muss die Steuer bezahlt werden. Auch der Verkauf von Immobilien, in denen der Besitzer innerhalb der letzten zehn Jahre vor Verkauf mindestens fünf Jahre lang den Hauptwohnsitz hatte, bleibt steuerfrei. Sind seit dem Bau oder der Anschaffung keine zehn Jahre vergangen, reichen zwei Jahre als Hauptwohnsitz. Für Fragen im Zusammenhang mit der neuen Immobilienbesteuerung stehen wir Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung.